Spur von "Blood and Honour"

Altenstadt-online, 28. August 2015

und das deutsche "Auslaufmodell Asylrecht"

Altenstadt online, 21.September 2015

 

Es sind kühle Meldungen über heiße Ereignisse. Nahezu täglich. Und sie wirken täglich unerträglicher. Brandanschlag auf dieses oder jenes neu renovierte Haus. Irgendwo in der Republik. Aber immer wieder und allesamt: Unterkünfte oder geplante Wohnungen für Flüchtlinge, meist in kleinen oder sehr kleinen Orten. -
Sind die bekloppt? Das fragen sich viele Menschen. Wo sollen die Flüchtlinge denn unterkommen? Weiter in diesen fürchterlichen Zelten? Das ist doch unmenschlich. Auch in den Orten selbst beginnt jeder jedem zu misstrauen. War´s der oder der? Das fragen sich die Leute und schauen in die falsche Angebrannter Gipskopf mit Binde Foto 2Richtung, beklommen und verängstigt. Auch in Heidenau. Eine einzige Festnahme hat es während der Krawalle dort gegeben. Keine weiteren Feststellungen der Personalien der Demonstranten aus dem rechten Lager. Dabei hat es sich um eine spontane Demonstration gehandelt, deren Gewaltcharakter offensichtlich war. Wollte die Polizei gar nicht wissen, woher die Krawallisten kamen, schon gar nicht, ob es sich tatsächlich um Heidenauer BürgerInnen* handelt und um wie viele?

Unterwandert

Dass nicht eben wenige (u.a.) sächsische Polizisten mit den Rechtsextremenen und deren Fußtruppen der Fürchtewinsler vom Schlage der  "Wirhabennichtszusagen", "DörNescherkrieschtsin´nenArschgesteggt", "Dasganndochnischtrischtischsein", "DieAraberundNescherbeglauenunsundvörgwaltischenunsereGinner" sympathisieren, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Aus ihren Reihen kamen ja auch die völlig überzogenen Zahlen über die TeilnehmerInnen an den Pegida-Legida-Perfida-Demonstrationen, die von Tagespresse und öffentlich-rechtlichen Nachrichtenblocks lange - zu lange - nur zu gerne übernommen wurden.

Bis dann mal Journalisten die Angaben aus führenden Polizeikreisen Sachsens und anderswo vor Ort überprüften und der Schwindel aufflog. 

Mit Feuer und Schwert

Also sehen wir es uns mal genauer an. Festzustellen ist:. Es zieht sich eine Zeichen-Spur durchs Land. Mit Feuer und Schwert. Erst die blutige Spur des ´Schwertes´, die der NSU und andere Neonazis mit ihren Morden an zahlreichen Einwanderern und anderen ihnen nicht genehmen Menschen hinterließen

 

Jetzt die Fackelspur des Feuers.

 

"Feuer und Schwert" war der Schlachtruf der weißen Kreuzritter gegen die Orientalen, daran gilt es sich zu erinnern. Heute versteht sich das (im Übrigen verbotene, was u.a. die sächsische Polizei offenbar nicht weiß) europaweit agierende, rechtsradikal-rassistischen Netzwerk von "Blood and Honour" darauf. Also just jene Organisation, um die bislang die Geheimdienste, der Verfassungsschutz, die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft, das BKA, aber auch das Münchner Oberlandesgericht im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe etc. einen großen Bogen macht/e. "Blood and Honour" bietet vielen Neo-Nazis die Basis für ihre Einkünfte, nicht nur durch die Organisation und Veranstaltung rechtsradikaler Rockkonzerte. "Blood and Honour" ist das eigentliche, europaweit agierende Netzwerk der Alt- und Neonazis mit guten Kontakten auch in die USA und nach Kanada, offensichtlich auch unterstützt vom Klu-Klux-Clan in den Staaten.

Heute hier und Morgen dort

Es scheinen ein oder mehrere der blut-ehrigen Reisekader am Werk, heute hier und Morgen dort und dazwischen diverse Verkehrswege, ohne irgendwo behelligt zu werden. Dass an keinem der Brandorte - bis auf den jüngsten Anschlag in Niedersachsen und da waren es Ortsbewohner und eine Auswärtige aus Hannover (!) - verwertbare Hinweise auf die Täter gefunden wurden, spricht genau dafür. Die Täter haben kleine Orte ausgewählt. Die haben meist keine Polizeipräsenz und eben nachts ist auch kaum jemand auf der Straße, der sie beobachten könnte.

Woher können die Branstifter ihre Ortskenntnisse haben? Kein Problem. Da ist zunächst die meist örtliche oder überörtlich agierende Gruppe und/oder Kader der NPD. Die Informationen über die jeweiligen Örtlichkeiten stehen überdies im Internet; die Bau- oder Renovierungsentscheidungen der Kommunen und/oder Landkreise sind in der Regel den dort veröffentlichten Protokollen o.ä. zu entnehmen. Auch die jeweiligen Polizeikapazitäten und polizeilichen Ortspräsenzen kann jeder auf diesem Wege recherchieren. Auf einer solchen Info-Basis lassen sich Abfackeltouren auch von kleinen Reisegruppen leichtestens planen und durchführen, dabei ihr Netzwerk im Rücken. Währenddessen die Republik gebannt auf die Anschlagsorte starrt und glaubt, die Neo- und Altnazis hätten allerorten unglaublichen Zulauf und wachsende Unterstützung in der breiten Bevölkerung gefunden. Kaum jemand ist auch die Idee gekommen, dass es sich sehr viel eher um eine kleine Brandstiftertruppe handeln, die kurz ´zu Besuch´ kommt und gleich wieder verschwindet.

SZ-Karte-Spuren rechter Gewalt-BKA 2015 Der es nun aber gälte, endlich auf die Spur zu kommen.

Politische Profiteure?

So ´man´ denn will und es passt. Und genau das ist zu bezweifeln. Klar ist jedenfalls, der mitregierende Herr DeMisere und sein Tross profitieren derzeit schon vom Irrtum über die angeblich breite Spur der neuen weißen, angeblich immer zahlreicheren Kreuzritter der Schwarzhemden und der angeblich schnell wachsenden "dunklen" (O-Ton Gauck) Stimmung in der Bevölkerung. Hassmails scheinen zu unterstreichen, was behauptet wird. Alle starren mit wachsender Angst auf das Geschehen. Oh Gott oh Gott, die vielen Flüchtlinge, die vielen Anschläge, so viele Nazis und Rassisten - nach welchem Fähnlein sich drehen? Oh Gott oh Gott, was tun?

Auf dieser Folie lässt sich das Asylrecht weiter verschlechtern und ein Einwanderungsgesetz auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Die Herren und Damen Regierenden können sich dabei auf die (angeblich) wachsende Bevölkerungsschicht berufen, die nicht bereit sei, den gegenwärtigen Rechtsstatus weiter mitzutragen und immer mehr Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren - schon gar nicht jenen, die flüchteten, weil sie zu verhungern drohten. Solche Leute seien "Wirtschaftsflüchtlinge", sagen sie in AfD-Sprech, die wolle "die Bevölkerung" schon ganz und gar nicht. Dabei verschweigen sie geflissentlich, dass z.B. die EU durch unfair liberalistische und nahezu erpresserisch erzwungene Handelsabkommen und Agrarspekulationen mit vielen der (u.a.) afrikanischen Staaten die dortigen Lebensgrundlagen zerstören und es ´hinnehmen´, dass sie damit dort weite Bevölkerungsteile dem Hungerstod preisgeben. Siehe dazu z.B. allein nur den Beitrag von A. Hagelüken "Angriff auf die Armen. Wie die internationale Finanzlobby das Verbot der Agrarspekulation verhindern will" in der Süddeutschen Zeitung vom 03. August 2015. Wäre hinzuzufügen, dass die von uns Industriestaaten heraufbeschworene und zu verantwortende Klimakatastrophe im Süden längst schon ein Überleben immer fragwürdiger macht und die Zukunftsaussichten mehr als trübe sind.  
Das scheint völlig uninteressant. Stattdessen betonen sie, der gesellschaftliche Friede (bei uns) müsse gewahrt werden. Sie, die Herren und Damen Regierenden könnten nicht gegen diese wachsenden Ängste in der deutschen Bevölkerung handeln. Das sei ihre Pflicht, sagen sie auch und gucken so ernst und streng wie selten.

Im Übrigen könnte Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen ..........als wenn das jemals jemand gefordert hätte.

Es würde ja schon ausreichen, wenn Globalkapital und Staatenlenker der Westhemisphäre, von China und Indien, den Menschen weltweit nicht fortwährend ihre Lebensgrundlagen zerrütteten und schließlich zerstörten. Aber z.B. die Rücknahme und Neuverhandlung so vieler Handelsabkommen der EU mit (z.B.) vielen der afrikanischen Staaten, der Abzug der großen Fischereiflotten vor den Küsten Afrikas, Stopp des Landgrappings, des Waffenhandels, der Initiierung von waffengängigen Konflikten und ein Ende des Raub von Bodenschätzen (für unser aller Handy´s z.B.) könnten dafür sorgen, dass viele der Menschen nicht mehr fliehen müssten.

Doch leider ist zu bemerken, dass an eine derartige Bekämpfung der Fluchtursachen unsere ´Führenden´ ja noch nicht einmal denken. Sie zeigen sich stets nur zutiefst bestürzt über die Folgen.  Die freilich, die haben sie nicht weniger viel zu lange ignoriert. Die Flucht der Vielen kam ja nicht von heute auf Morgen; aufmerksame BeobachterInnen und LageanalystInnen haben lange schon gewarnt und gefordert, die europäische Außenwirtschaftspolitik zu ändern. Sie wurden aber nicht gehört; sie wurden vielmehr denunziert und medienwirksam abgekanzelt.   
Jetzt, da die Schreie des Kindes im tiefen Brunnen schon ersterben, jetzt zeigen sich die Damen und Herren Regierenden völlig überrascht, dass Menschen vor Hungertod, Schmutzkonkurrenz und Niederkonkurrieren aller Wirtschaftsanstrengungen (z.B. der Balkanländer oder Griechenlands), vor Bombenhagel, Folter und Verfolgung just in die Länder fliehen, die ein gerüttelt Maß Verantwortung an ihrer schlimmen Lage haben, jetzt: zeigen sie sich tief betroffen, tief bestürzt und, -

schlimmer noch, allzuviele nehmen ihnen dieses Schmierentheater ab. Vorneweg wie stets die Führungstruppe der Embedded-JournalistInnen in diversen Wirtschafts- und Politik-Ressorts des schreibenden und sendenden Journalismus. Ausnahmen bestätigen allerdings auch hier die Regel (wobei ich die gegenwärtigen vielfältigen Schwierigkeiten des Journalismus nicht unterschätzen oder gar leugnen möchte). Doch, auch sie sind nur Täuschungsopfer macchiavellistischer Regierungsmaximen, deren wichtigste wie eh und je lautet:

Spalte, lasse gegeneinander hetzen und: herrsche mit Leichtigkeit. Sorge aber dafür, dass nur diejenigen deine Methoden durchschauen, die deiner Meinung sind und ggf. selbst die Machtdurchsetzungs- und -erhaltungsanleitungen des Macchiavelli erfolgreich zu nutzen wissen.

    
Doch zurück zum Thema: Die Ähnlichkeiten zwischen den Ereignissen 1993 ff und heute sind jedenfalls bedrohlich. Die Anschläge der Nazis und deren Unterstützer mit Feuer und Schwert damals führten zur ersten fundamentalen rechtlichen Aushöhlung (nicht nur) unseres Asylrechts.

Jetzt droht dessen weitere Demontage im Kontext steten Demokratieabbaus,

anstatt (z.B.) endlich der Türkei, den Libanesen und Jordaniern mit den (lange schon versprochenen) Hilfsgeldern für die dortigen Flüchtlinge aus Syrien unter die Arme zu greifen, afrikanische und andere Staaten wirtschaftlich nicht länger zu strangulieren und legale Einwanderungswege nach Europa zu eröffnen.

Wir fordern: Schluss mit der Heuchelei. Schluss mit der instrumentellen Tolerierung und mittelbar heimlichen Protegierung der im Verborgenen EU-weit operierenden Nazitruppe "Blood and Honour".

 

Auslaufmodell Asylrecht

Es ist furchtbar zu erleben, dass die eigenen politischen Analysen und Überlegungen richtig waren - vor allem, wenn es um Asyl und Asylrecht geht. Aber wir haben ja so unsere Erfahrungen mit dem System "Merkel". Beim sog. Atomkraftwerksaus- und Wiederein- und öffentlichem Dennochausstieg, bei gleichzeitig heimlicher Blockade der Energiewende: dieselbe Methode, dasselbe Vorgehen, derselbe Heuchelwohlfühlfaktor der Fiktion für die breite Bevölkerung. Jeder und jede kann sich raussuchen, was er/sie will und sich zufrieden fühlen. Den entscheidenden Rest kriegt er/sie dann sowieso nicht mehr mit und irgendwann wundert er/sie sich. Kann es sich aber gar nicht so recht erklären, wie es nun dazu kommen konnte.

Der nun in Berlin kursierende Gesetzesentwurf zum Asylbewerberleistungsrecht ruhte - mit hoher Wahrscheinlichkeit - längst schon in den Schubladen des Innenministeriums. Niemand kann uns erzählen, dass ein Ministerium binnen einer Woche einen vollständigen und zur Ressortabstimmung reifen Gesetzesentwurf aus der Taufe heben und abstimungsreif vorlegen kann. Schon gar nicht das Bundesinnenministerium. Es ging wohl nur noch darum, Öffentlichkeit und Bevölkerung dieses neue Unterhaltsrecht für Flüchtlinge als absolut notwendig und unabwendbar verkaufen zu können. Dazu brauchte es Merkels Intervention in Ungarn, die weltweit so positiv bestaunte Öffnung der deutschen Grenzen und Merkels "wir schaffen das". Na klar. Was "wir schaffen", dieses "das" hat sie nicht erläutert und alle assoziierten: Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Weit gefehlt. Das hat Frau Merkel weder angedeutet, noch explizit gesagt. Ihr breites Lächeln dürfte eher dem Gedanken gegolten haben, wie erfolgreich ihre Methode, die Methode "Merkel", doch ist und wie leicht sich mehr oder minder alle hinters Licht führen lassen (dank auch der guten Demoskopie- und Wortprägungsarbeit der MitarbeiterInnen ihrer Entourage).

Ein direkter Zusammenhang ist sicherlich nicht gegeben. Es lässt sich aber begründet sagen: Ohne die permanente (und penetrante) Berichterstattung über die sog. Flüchtlingsströme, diese jetzt schon Millionenflut über unsere Grenzen, und die fortgeführten Abfackeleien neu hergerichteter Flüchtlingshäuser seitens nur ausnahmsweise ermittelbarer Täter wäre ein solches ´Auslaufmodell Asylrecht´ weder gesellschaftlich noch politisch durchsetzbar.

Fremden(konzentrations)lager

Sollte dieses Gesetz geltendes Recht werden, sollen Abzuschiebende in Haft genommen werden. Es werden bei uns also so etwas wie Abschiebehaftlager entstehen. Das ist ein in sich logischer Schritt. Oder wer meint da allen Ernstes, die Massen solcher Flüchtlingen wären nur im Flughafenknast unterzubringen? Zynisch, aber nicht weniger analytisch begründet ist dabei der Gedanke an diverse Gründe für die derzeit so stark wie seit 1945 nicht mehr blühende Traditionsseeligkeit hier zu Lande. Oder einfach ausgedrückt: mit ´Lagern´ haben wir ja so unsere direkten oder indirekten Erfahrungen - Erfahrungen, die viele Deutsche einst mit (z.B.) den ungarischen Pfeilkreuzlern einvernehmlich teilten.   

Geduldete: Kein Geld und keine Wohnung mehr

Vorgesehen ist auch, den Geduldeten alle Hilfen zum Lebensunterhalt zu streichen. Um wie viele Menschen es sich dabei handelt, ist unbekannt. Schätzungen gehen von mehr als Hunderttausend aus. Darunter sind nicht nur viele Afghanen, Iraker, Iraner, Sikks aus Indien, Bangladeschi, Pakisaner und Afrikaner aus vielen Diktaturen in Asien und auf dem südlichen Kontinent. Es sind auch viele Roma und Sinti, die im Balkankrieg ganz besonders drangsaliert worden sind. Nach ihrer Flucht zu uns mussten sie alle lange in Flüchtlingshäusern ausharren - ohne Arbeitserlaubnis und Möglichkeiten, deutsch zu lernen oder sich irgend sonstwie integrieren zu können. Auch ihre fachberuflichen Qualifikationen wurden regelhaft nicht anerkannt. Sie verkümmerten und an Fortbildung war erst gar nicht zu denken. Als sie endlich arbeiten durften, behalfen sich viele später mit Arbeiten im Reinigungsgeschäft oder anderen ungelernten, meist sehr schweren Arbeiten. Heute sind viele von ihnen gesundheitlich teils oder völlig ruiniert.

Jetzt verlangt dieser Gesetzesentwurf von ihnen, dass sie ihren Lebensunterhalt vollständig selbst bestreiten müssen - nicht mehr nur überwiegend. Die sog. humanitären Gründe sollen nicht mehr gelten, um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen. Natürlich wissen die Urheber des Entwurfs, wissen die meisten PolitikerInnen, dass alle diese Leute auf dem Arbeitsmarkt immer seltener Fertigkeiten/Fähigkeiten anzubieten haben, die für die Wirtschaft irgendeinen Wert haben und ausreichend, wenn überhaupt, bezahlt werden würden oder könnten. Es sei denn, sie böten Kongressbesuchern aus höheren Etagen von Wirtschaft und Politik die - durchaus auch abscheulichen*' - Sexdienste an, die da so gewünscht werden.

Angst bis zur StarreSkulptur im Gestnge - Stdel

Unter den vielen Flüchtlingen, die seit vielen Jahren hier leben, geht die Angst um. Viele sind vor Angst fast gelähmt und fühlen sich zu nichts mehr fähig. Sie weinen in sich hinein oder sind schon ganz verstummt. Sie wissen nicht, was tun. Das Unheil rückt von Tag zu Tag näher. Entweder haben sie keine Papiere oder sie müssten in ihr Geburtsland in Verhältnisse zurück, die sich auch heute nicht wesentlich von damals unterscheiden. Nach wie vor herrschen dort Krieg und/oder religiöse, politische oder gesellschaftliche Verfolgung, die hier aber nicht als Asylgründe galten/gelten. Nicht wenige der damals jungen Flüchtlinge haben Deutsche geheiratet und kein Asylverfahren durchlaufen. Viele dieser Ehen sind mittlerweile geschieden, die Kinder aufgezogen - und nun sitzen sie als Geduldete da. Keine Arbeit, kein gesicherter Aufenthalt, keine Existenzgrundlage. Sie klammern sich jetzt an den Gedanken, dass der deutsche Staat Familien schützt und nicht auseinanderreißt. Doch weit gefehlt. Das bestehende Asyl- und Ausländerrecht ist da ganz anderer Meinung und die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowieso. Das deutsche Recht schützt nur deutsche Familien, wenn überhaupt. Merke, wirklich geschützt ist bei uns immer nur die Fassade: Potemkin erhielt in Deutschland schon zu seinen Lebzeiten ein Aufenthaltsrecht auf Dauer.    

Es ist also keine Kunst zu prophezeien: Geduldete, die kein oder nicht genug Geld verdienen, werden alsbald auch ihre Wohnung verlieren. Sie werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit obdachlos. Das liegt auf der Hand. Dann fragt sich die besorgte deutsche Öffentlichkeit - immer die Humanität im Auge - wohin mit diesen Menschen? Die Not ist groß. Es muss etwas geschehen. Was soll das Ausland (die Nachbarn) nur von uns denken. Da liegt es nahe, auch sie in (diese) Lager zu sperren, damit sie wenigstens ein Dach über dem Kopf haben, also halbwegs menschenwürdig untergebracht sind. Für Presse und Freie Meinungsäußerung kommt wiederum Potemkin zum Einsatz. Die ehrlich besorgte deutsche Öffentlichkeit muss beruhigt werden (Dabei gilt: Unzumutbare Vorkommnisse werden nicht verschwiegen. Es wird vielmehr ihr der Not geschuldete Ausnahmecharakter hervorgehoben und auf die intensiven politischen Bemühungen verwiesen, die Mängel zu mildern oder ganz zu beseitigen. Der soziale Friede muss unter allen Umständen bewahrt werden).

 

Der Gesetzesentwurf enthält noch viel mehr, worauf wir hier nicht weiter eingehen wollen. Wenn Sie sich weiter kundig machen wollen, empfehlen wir die folgenden Links:       

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neuer_gesetzhinters entwurf_abschottung_abschreckung_und_obdachlosigkeit/ (KurzURL: http://tinyurl.com/q4oacn6)(mit Gesetzesentwurf) ein Kommentar in der SZ: http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-wegen-fluechtlingskrise-regierung-plant-verschaerfung-des-asylrechts-1.2652770 (KurzURL: http://tinyurl.com/nkdbvrc

Altenstadt-online 21.09.2015

 

*Nachtrag zu Spur...: Mittlerweile ist bekannt, dass in diesem Städtchen überproportional viele Russlanddeutsche eine neue Heimat gefunden haben. Diese Bevölkerungsgruppe scheint eine besonders große Angst zu quälen, zu kurz zu kommen und hinter den jetzt ins Land kommenden Flüchtlingen zurück stehen zu müssen. Aus zahlreichen aktuellen Rundfunkinterviews mit Russlanddeutschen vor Ort ging hervor, wie stark gerade sie von Neidgefühlen und daraus erwachsendem Hass gebeutelt werden. Nazis haben da leichtes Spiel, zumal nicht eben wenige Russlanddeutsche immer noch in den sehr nationalistischen, rassistischen und homophen Gedankenwelten herumkreiseln, die sie aus Russland mitbrachten und dort über viele Jahrzehnte hinweg konserviert hatten. Insbesondere ihre Befürchtung, die Deutschen könnten aussterben, weil die Muslime zu viele Kinder kriegen und irgendwann die Mehrheit im Lande stellen könnten, beutelt sie sehr - so absurd das auch immer erscheinen mag. Auch viele der Ruslanddeutschen sind traumatisiert hierher gekommen, doch entsprechende Hilfe geboten und sich darum gekümmert hat sich das deutsche Gemeinwesen nicht. Die Problematik ist vor der Jahrtausendwende schlicht nicht erkannt worden und jetzt fällt sie uns - sozusagen - auf die Füße.  

*' Fußnote zu "Auslaufmodell...":

Zyniker weisen - freilich auch sie nur hinter vorgehaltener Hand - darauf hin, dass z.B. körperlich Behinderte, insbesondere Traumatisierte, oder chronische Kranke jeglichen Alters und egal welchen Geschlechts damit gute Chancen hätten. Geld zu verdienen. Auch solcher Sex würde schließlich nachgefragt.