Merkels Doppelstrategie

nach außen Humanität - die angeblichen Werte Europas - simulieren und nach innen die Peitsche schwingen. Flüchtlingen ist nicht zu vermitteln, dass "Angela" durch und durch verlogen agiert. Sie klammern sich an die Versprechen der Humanität und glauben, es seien bloß die niederen Chargen, die sie so schlecht behandel und "Angela" damit sabotieren. Sie begreifen nicht, dass es genau umgekehrt ist.

Tatsächlich bringt das Asylpaket II weitere massive Verschlechterungen für alle Flüchtlinge, egal, wie lange sie schon bei und mit uns leben. Unsere Dachorganisation proasyl hat die Stellungnahmen der Verbände und Vereinigungen zu diesem ominösen und unsere Demokratie wieder eine Umdrehung mehr erdrosselnden Gesetzesmonstrums zusammengestellt. Sie sind nachzulesen unter: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylpaket_ii_massive_kritik_aus_der_zivilgesellschaft_kirche_und_wohlfahrtsverbaenden/

Die Bundesregierung hat die GroKo wiederum dazu benutzt, eine regelrechte Anhörung der sehr breiten Kritik an diesem Gesetzespaket zu vermeiden und es im Eilverfahren durch die Abstimmungsmaschine zu hetzen. Die Kritik der mitregierenden SPD richtete sich nur auf unerhebliche Details, wie schon so häufig. Die schlechten Umfragewerte für diese Partei sind freilich nicht nur eine Antwort aus der Wahlbevölkerung auf diesen Trick. Sie sind auch eine Antwort auf - insbesondere - Gabriels ent-täuschende Klima- und Energiepolitik. Auch hier nichts als Doppelstragie Merkelscher Provenienz. Sich nach außen aufplustern und mit den Wimpern klimpern und nach innen alles abstoppen, was auch nur im geringsten den weiteren Anstieg des Treibhausklimas aufhalten könnte. Genau diese Handschrift trägt auch das neue EEG-Gesetz. Merkels Wendehals - kein schöner Anblick, abgesehen von der Beleidigung der Ohren, schleift und quietscht es am Kragenrand.

Der Klimagipfel von Paris, auch er war nur Maskerade. Insgeheim wurden laufende und weiter laufende und noch weiter laufende Atommeiler stets mitgedacht. Was aber denken Merkels Mannen, die Herren de´Misere und Altgemeier während des morgigen - 07.03.2016 - EU-Flüchtlingsgipfels insgeheim, aber stets mit? Das fragen nicht nur wir uns. Politisches Raten scheint die neueste Beschäftigung für uns, das Wahlvolk, zu sein.

Altenstädter Freundeskreis für Flüchtlinge e.V., 05.03.2016